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| SG Hildesheim, 02.09.2011 - S 25 SF 97/11 E |
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- SG Hildesheim, 09.02.2011 - S 54 AS 2449/08
Kostenlast bei Verfahren wegen streitiger Regelleistung vor der Entscheidung des …
Auszug aus SG Hildesheim, 02.09.2011 - S 25 SF 97/11
Die Erinnerung der Erinnerungsführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Hildesheim vom 8. August 2011 im Verfahren zum Aktenzeichen S 54 AS 2449/08 wird zurückgewiesen.Gegen den nachfolgenden ablehnenden Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2008 wurde mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsführerin vom 29. Dezember 2008 eine zum Aktenzeichen S 54 AS 2449/08 geführte Klage erhoben.
Mit Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. Februar 2011 wurde im Verfahren zum Aktenzeichen S 54 AS 2449/08 eine hälftige Kostenerstattung des Erinnerungsgegners festgesetzt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Beiakte im Verfahren zum Aktenzeichen S 54 AS 2449/08 Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.
Das Gericht versteht insoweit den Vortrag im Schriftsatz vom 23. März 2011 im Verfahren zum Aktenzeichen S 54 AS 2449/08, zum Zeitpunkt der Mandatserteilung hätten die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vorgelegen, dahin, dass nach § 7 BerHG Beratungshilfe im Wege des Direktzugangs gewährt wurde.
- SG Hildesheim, 06.08.2009 - S 25 SF 109/09
Auszug aus SG Hildesheim, 02.09.2011 - S 25 SF 97/11
Das Gericht hat insoweit seine bisherige Auffassung aufgegeben, wonach eine Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren nach § 197 Abs. 2 SGG nicht ergehen sollte (vgl. dazu z.B.: Beschlüsse vom 6. August 2009 - S 25 SF 109/09 E und S 25 SF 89/09 E). - SG Hildesheim, 06.08.2009 - S 25 SF 89/09
Auszug aus SG Hildesheim, 02.09.2011 - S 25 SF 97/11
Das Gericht hat insoweit seine bisherige Auffassung aufgegeben, wonach eine Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren nach § 197 Abs. 2 SGG nicht ergehen sollte (vgl. dazu z.B.: Beschlüsse vom 6. August 2009 - S 25 SF 109/09 E und S 25 SF 89/09 E). - BFH, 08.12.1970 - VII B 29/69
Kostenerstattungsforderung - Schriftliche Abtretung - Prozeßbevollmächtigter - …
Auszug aus SG Hildesheim, 02.09.2011 - S 25 SF 97/11
Dies gilt jedoch nicht für den Rechtsanwalt im eigenen Namen, auch nicht nach schriftlicher Abtretung der Forderung (BFHE 101, 57;… zitiert nach Leitherer aaO).